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Gesetze / AEntG 2009 · BGBl I 2009, 799

Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

50 Normen · ausgefertigt 20.04.2009 · Änderungen

  1. Eingangsformel
  2. Abschnitt 1 · Zielsetzung
  3. § 1 Zielsetzung
  4. Abschnitt 2 · Allgemeine Arbeitsbedingungen
  5. § 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen
  6. § 2a Gegenstand der Entlohnung
  7. § 2b Anrechenbarkeit von Entsendezulagen
  8. Abschnitt 3 · Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
  9. § 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen
  10. § 4 Branchen
  11. § 5 Arbeitsbedingungen
  12. § 6 Besondere Regelungen
  13. § 7 Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 1
  14. § 7a Rechtsverordnung für die Fälle des § 4 Absatz 2
  15. § 8 Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen
  16. § 9 Verzicht, Verwirkung
  17. Abschnitt 4 · Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche
  18. § 10 Anwendungsbereich
  19. § 11 Rechtsverordnung
  20. § 12 Berufung der Kommission
  21. § 12a Empfehlung von Arbeitsbedingungen
  22. § 13 Rechtsfolgen
  23. Abschnitt 4a · Arbeitsbedingungen im Gewerbe des grenzüberschreitenden Straßentransports von Euro-Bargeld
  24. § 13a Gleichstellung
  25. Abschnitt 4b · Zusätzliche Arbeitsbedingungen für länger als zwölf Monate im Inland Beschäftigte von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland
  26. § 13b Zusätzliche Arbeitsbedingungen
  27. § 13c Berechnung der Beschäftigungsdauer im Inland
  28. Abschnitt 5 · Zivilrechtliche Durchsetzung
  29. § 14 Haftung des Auftraggebers
  30. § 15 Gerichtsstand
  31. § 15a Unterrichtungspflichten des Entleihers bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung
  32. Abschnitt 6 · Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden
  33. § 16 Zuständigkeit
  34. § 17 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden
  35. § 18 Meldepflicht
  36. § 19 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
  37. § 20 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
  38. § 21 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
  39. § 22 (weggefallen)
  40. § 23 Bußgeldvorschriften
  41. Abschnitt 7 · Grenzüberschreitende Durchsetzung
  42. § 24 Anwendungsbereich
  43. § 25 Zuständigkeit
  44. § 26 Binnenmarkt-Informationssystem
  45. § 27 Inhalt ausgehender Ersuchen
  46. § 28 Behandlung ausgehender Ersuchen
  47. § 29 Behandlung eingehender Ersuchen
  48. § 30 Ablehnung eingehender Ersuchen
  49. Abschnitt 8 · Arbeits- und Sozialrechtliche Beratung
  50. § 31 Leistungsanspruch
  51. § 32 Verordnungsermächtigung
  52. § 33 Informationspflicht bei Anwerbung aus dem Ausland
  53. Abschnitt 9 · Sonderregelungen und Übergangsbestimmungen
  54. Unterabschnitt 1 · Sonderregelungen für bestimmte Tätigkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt sind
  55. § 34 Erstmontage- und Einbauarbeiten
  56. § 35 Bestimmte Tätigkeiten ohne Leistungsempfänger im Inland
  57. Unterabschnitt 2 · Sonderregelungen für den Straßenverkehrssektor
  58. § 36 Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen, die im Inland von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt werden
  59. § 37 Bilaterale Beförderung von Gütern
  60. § 38 Bilaterale Beförderung von Personen
  61. § 39 Kombinierter Verkehr
  62. § 40 Transit
  63. Unterabschnitt 3 · Übergangsbestimmungen
  64. § 41 Übergangsbestimmungen für Langzeitentsendung
  65. § 42 Übergangsbestimmungen für das Baugewerbe